Das klingt

für mich danach, das der Polizeistaat eingeführt werden soll.

heise online – Schlagabtausch über Online-Überwachung im Bundestag: “Es dürfe aber keine Räume in der Gesellschaft geben, auf den die Sicherheitsbehörden keinen Zugriff haben, wiederholte die Kanzlerin ein von Unionspolitikern bereits vielfach im Dauerstreit um die Ausforschung ‘informationstechnischer Systeme’ bemühtes Argument. “